Urabstimmung

Wir haben im letzten Beitrag geschrieben, daß sich der Bezirksverband zum Jahresende auflöst – das geht so einfach aber nicht.

Nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt und Mitglied des Landesschiedsgerichts Falk-Peter Hirschel muß laut Bundessatzung und Parteiengesetz eine Urabstimmung diesem Beschluß des Bezirksparteitags zustimmen.

Aufgrund der Kürze der Zeit hat sich der Vorstand des BzV entschieden, diese auf totem Baum (Papier) durchzuführen.
Es gibt schlicht noch keine andere Möglichkeit, diese Abstimmung anders durchzuführen.

Für eine Urabstimmung gibt es keine weiteren rechtlichen Vorschriften.
Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, daß keine Hürden eingebaut werden sollen. Deshalb wird es kein Quorum geben und die einfache Mehrheit entscheidet.
Auch gibt es keine Gesetzeskommentare, was Urabstimmung bedeutet – für uns dürfen nur stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen. (Wer noch nicht gezahlt hat, sollte das schnell machen und uns mitteilen, falls man noch mitstimmen möchte.)

Gleichzeitig fragen wir als Vorstand, ob wir im Falle der Nicht-Auflösung eine ganze Amtsperiode (also längstens bis Dezember 2015) weitermachen sollen, oder ob uns der BzPT nur als Übergang gewählt hat – wovon auch wir ausgingen. Auch wenn uns bewußt ist, daß es bei Nicht-Auflösung wichtig wäre, Ruhe und Kontinuität in den BzV zu bringen, ist es nicht sicher, daß alle Vorstandsmitglieder ein Jahr mitmachen.

Die Urabstimmung läuft bis zum 23. Dezember 2014. Bis dahin müssen die Stimmzettel im Postfach des BzV sein, sonst können sie nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Auszählung wird dann am 28. Dezember und öffentlich sein. Wir suchen noch nach einem Ort, dieser wird schnellstmöglich bekannt gegeben.

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